(...) Im Rahmen des demografischen Wandels ist Deutschland aber auf hochqualifiziert ausgebildete Menschen angewiesen. Deshalb bleibt es volkswirtschaftlich unverzichtbar: Wir müssen Geld in die Bildung investieren. (...)
(...) Ohne SPD-Parteibuch und ohne Vorstandsmandat der Bundesbank wird Herr Sarrazin für die Medien weitaus weniger spannend sein und weniger Plattform geboten bekommen. Um seine wirtschaftliche Existenz muss er nicht bangen. (...)
(...) Meine Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten sind klar: Ich erwarte, dass der künftige Präsident das Land und seine Menschen international repräsentiert, dass er seine Popularität und seinen Einfluss nutzt, zu aktuellen gesellschaftlichen Problemen, Tendenzen und Streitpunkten aus übergeordneter Sicht, sozusagen als ethische Instanz, Stellung zu beziehen und Diskussionen anzuregen. Ein guter Bundespräsident gibt Denkanstöße und hat Zukunftsvisionen über unser Zusammenleben in einer globalisierten Welt, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und der Weltbevölkerung. Das kann meiner Meinung nach nur ein wirklich überparteilich agierender Präsident - der natürlich trotzdem eine klare politische Position beziehen kann und soll. (...)
(...) März 2010 darf ich auf die Ausführungen auf Seite 47 des erwähnten Berichts verweisen. Hier ist, bezogen auf die öffentlichen Gesamtausgaben im Bereich der illegalen Drogen davon die Rede, dass die identifizierten und errechneten Ausgaben sich für das Referenzjahr 2006 in einem Intervall zwischen 5,2 und 6,1 Mrd.EUR bewegen. Diese teilen sich nach dem REITOX-Bericht der Bundesregierung folgendermaßen auf: (...)
(...) Kernpunkt dieses Konzepts ist es, die Prävention zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung auszubauen, wobei insbesondere die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger und die Qualität bei Präventionsmaßnahmen verbessert werden sollen. Bisher sind alle Anstrengungen zur Umsetzung am Widerstand der CDU/CSU gescheitert - dies wird wohl leider auch in der 17. Legislaturperiode so sein. (...)
(...) Ich persönlich nehme keine Spenden von Verbänden und Lobbygruppen an und bin auch nicht durch Einnahmen aus Funktionen für Lobbygruppen und Verbänden gebunden. Meine Wunsch wäre eine vollständige Offenlegung der Einkünfte der Abgeordneten, wie es in anderen Ländern praktiziert wird. (...)
