(...) Leider ist es in der letzten Sitzungswoche im Mai auch aufgrund dieser unverantwortlichen Hinhaltetaktik nicht gelungen, die drei vorliegenden Entwürfe für ein Patientenverfügungsgesetz im Plenum zur namentlichen Abstimmung zu stellen. (...)
(...) Ein Verbot setzt aus meiner Sicht allerdings voraus, dass andere Rechtsgüter durch Paintball derart gefährdet werden, dass der Staat zu ihrem Schutz eingreifen muss. (...) Auch ein Verbot von sogenannten Killerspielen ist meines Erachtens problematisch, denn es greift zu kurz. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass ein Erwachsener eher die Risiken des Rauchens erkennen kann als ein Jugendlicher. (...) In diesem Sinne habe ich das Wort "verantwortungsbewusst" benutzt. (...)
(...) In meiner Reaktion auf Ihre Anfrage vom 9. April habe ich geschrieben, dass es nach der Gesetzesänderung für viele Jugendliche schwieriger wird, den Preis von 4,50 Euro und mehr für eine Schachtel Markenzigaretten zu zahlen, jedoch der Preis pro Zigarette nicht durch das Gesetz verändert wird. (...)
(...) im Juni werden Zigaretten voraussichtlich teurer. (...) Mai will der Deutsche Bundestag beschließen, die Mindestpackungsgröße für Zigarettenschachteln anzuheben. (...)
(...) Kenntnis über die Details, beispielsweise zu den Vertragsverhandlungen des Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit mit den Messeveranstalter Bread & Butter über die Nutzung des Flughafengebäudes, haben daher nur die zuständigen Berliner Stellen. Die Mietvertragsverhandlungen für das Tempelhof-Areal sind der BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) übertragen. Ob und welche sonstigen Mieter es noch gibt und wie hoch die Mieteinnahmen hieraus sind kann ihnen dementsprechend nur die BIM beantworten. (...)
