(...) Deutschland hat durch das Bundesnaturschutzgesetz den Begriff „Zoo“ definiert und die einzelnen Bundesländer beauftragt, die Zoo-Richtlinie durch entsprechende Landesgesetze umzusetzen. Die Zoorichtlinie wird durch § 51 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit Art. (...)
(...) Die Problematik der innerstädtischen Autobahnen soll, laut Senatsverwaltung, bei der Fortschreibung des Lärmaktionsplans aufgegriffen werden. Es würde derzeit versucht, mit dem Straßenbaulastträger konstruktive Ansätze zu entwickeln. (...)
(...) Prekäre Arbeitsverhältnisse müssen aufhören! Praktikantinnen und Praktikanten dürfen nicht länger als billige oder kostenlose Arbeitskräfte ausgenutzt werden! Deshalb wollen wir Praktika rechtlich besser absichern. (...)
(...) Ich habe im Deutschen Bundestag gegen eine Teilprivatisierung der Bahn gestimmt. Leider gab es für meine Position in der SPD-Bundestagsfraktion keine Mehrheit. (...)
(...) Eine eventuelle Zwangsimpfung würde aber wahrscheinlich auch nicht die gesamte Bevölkerung betreffen, sondern lediglich besonders gefährdete. Hierunter fallen sowohl medizinisches Personal, das für die Aufrechterhaltung der Krankenversorgung als auch Polizisten und Feuerwehrleute, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig sind. (...)
(...) Es gab und gibt teils starke Kritik darüber, inwieweit das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen in die Freiheit der Internetnutzung eingreift. Ich habe mir deshalb auch in dieser Frage meine Entscheidung für den Gesetzentwurf nicht leicht gemacht. (...)
