FDP-Bundestagsfraktion
(...) Aus Sicht der FDP ist eine konsequente und verpflichtende Sprachförderung hier in Deutschland wichtig. Die jetzige Regelung ist nicht praktikabel, da die Möglichkeit, deutschen Sprachunterricht zu nehmen, in den Hauptherkunftsländern außerhalb der Großstädte kaum vorhanden ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 20.09.2007. Ich bin der Ansicht, dass der von Bundesverteidigungsminister Jung angekündigte Verfassungsbruch durch Erteilung eines Abschussbefehls im Falle eines von Terroristen besetzten Passagierflugzeugs indiskutabel ist. Wenn ein solcher Befehl ausgeführt würde, würden die Verantwortlichen die strafrechtlichen Konsequenzen tragen müssen. (...)
(...) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Regierungserklärung unter das Motto "mehr Freiheit wagen" gestellt. Die Bilanz der Bundesregierung im Bereich der Rechtspolitik wird diesem Motto jedoch nicht gerecht. (...)
(...) Zwar soll mit diesem Gesetzentwurf die EU-Geweberichtlinie umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf ist jedoch so gefasst, dass ihn in der derzeitigen Fassung sowohl der Bundesrat als auch fachlich kompetente Experten z.B. der Bundesärztekammer und der Deutschen Stiftung Organtransplantation zurückweisen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur vorzeitigen Entlassung bzw. Begnadigung von RAF-Terroristen. Sie sprechen damit ein ausgesprochen schwieriges und vielschichtiges Thema an. (...)
(...) Als justizpolische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion betrifft Ihre Frage aber nicht mein Schwerpunktgebiet. Sicher ist Ihnen mehr damit gedient, wenn sich ein Gesundheitspolitiker mit Ihrer Frage auseinandersetzt. Ich habe Ihre Frage daher an die Gesundheitsexpertin der Fraktion weitergeleitet. (...)
