Portrait von Max Stadler
Antwort von Max Stadler
FDP
• 17.03.2013

(...) Nehmen Sie etwa Falschparken. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Es wird ein Verwarnungsgeld festgesetzt, ohne das Einkommen des Täters zu ermitteln, weil das offenkundig zu aufwändig wäre. (...)

Frage von Robin K. • 09.12.2012
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FDP
• 09.12.2012

(...) Ursprünglich war tatsächlich - im Sinne des Gleichbehandlungsargumentes - ein umfassenderes Leistungsschutzrecht in der Debatte. (...)

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