FDP-Bundestagsfraktion
(...) Ihre Auffassung, dass zur Vermeidung von Amokläufen eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig sind, teile ich. Für Ihre Vorschläge danke ich Ihnen daher. (...)
(...) 1. Es ist ein Hauptkritikpunkt der FDP an dem Gesetzentwurf, dass dem BKA die Befugnis gegeben werden soll, Sperrlisten zu erstellen. Wenn überhaupt, müßte man sich an anderen Vorbildern aus dem Jugendschutz orientieren und beispielsweise eine mit Vertretern verschiedener Gruppierungen besetzte Kommission definieren. (...)
Sehr geehrter Herr Heuer,
(...) Meiner Meinung nach kann man nicht sagen, weil es Waffenexport gibt, braucht es keinerlei Regelungen für die Aufbewahrung von Waffen in Privathaushalten. Aber diese Regelungen für Privatleute müssen vernünftig und angemessen sein. (...)
(...) Gerade deshalb muß das derzeitige komplizierte Kündigungsschutzgesetz beschäftigungsfreundlicher werden. Die Kündigungsschutzregelungen nach diesem Gesetz sollten erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten. (...)
(...) die Kritik des Bundestagspräsidenten an der sprachlichen Ausgestaltung der "Schuldenbremse" halte ich für berechtigt. Im Grundgesetz sollten, wie schon der Name sagt, Grundsatzentscheidungen festgelegt werden, aber möglichst wenig Detailregelungen. (...)
