FDP Kiel
mittlerweile haben wir viele Maßnahmen auf den Weg gebracht und die Inflation ist zurückgegangen.
beim Tempolimit muss differenziert werden: Sicherheitspolitisch lässt sich dieses sicher diskutieren.
wer als Rentner in Armut ist, hat Anspruch auf Sozialhilfe und damit auch auf eine Pauschale. Genauso steht es um Rentner, die sich noch etwas dazuverdienen.
jetzt ist ja bereits das Sondervermögen auf dem Weg; aus meiner Sicht völlig zurecht.
eine allgemeine Impfpflicht habe und werde ich nicht begründen. Deswegen habe ich auch dagegen gestimmt.
vielen Dank Ihnen für den Hinweis. Das Thema Geldwäsche und Steuerhinterziehung haben wir genau im Blick — nicht zuletzt hat sich der Bundesfinanzminister der Bekämpfung verschrieben.
