Würde es erneut um eine Aufhebung von § 219a StGB gehen: Wie würden Sie abstimmen?
Über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, sollte in einer aufgeklärten und gleichberechtigten Gesellschaft keine Straftat sein. Ich setze mich für die Streichung des §219a ein.
Weitere Fragen an Max Lucks
Meine Fraktion und ich setzen uns für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Bundestransparenzgesetz ein, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen frei zugänglich machen können.
Ich lehne eine automatische Kopplung des Rentenalters an die durchschnittliche Lebenserwartung ab, weil sie soziale Unterschiede in Lebenserwartung, Gesundheit und Arbeitsbelastung ausblendet und besonders Menschen mit niedrigen Einkommen sowie körperlich belastenden Berufen trifft
Meine Kollegin Kirsten Kappert-Gonther und ich werden uns weiterhin gegen die Kürzung der psychotherapeutischen Leistungen einsetzen.
Vor diesem Hintergrund sind strukturelle Reformen dringend erforderlich. Pauschale Kürzungen leisten hierzu keinen Beitrag, sondern verschärfen bestehende Fehlentwicklungen im System.