(...) Die gibt es in anderen Ländern, vornehmlich am rechten politischen Rand. Wenn Sie ernsthaft der Meinung sind die Zukunft Deutschlands liege in deutschen Pendants von Le Pen oder Wilders, dann kann ich nur sagen: Mein politisches Streben wird immer darauf gerichtet sein, solche Gestalten in Deutschland zu verhindern. Ich kann mir kaum vorstellen dass Sie sich in solcher Gesellschaft wohl fühlten. (...)
(...) zur Zeit ist mit dem Versorgungsgesetz ein Gesetz im parlamentarischen Verfahren, welches die Patientenversorgung auf breiter Basis verbessern wird. Da dieses Gesetz sich noch in der Beratung befindet, kann nicht expilzit auf Einzelheiten eingegangen werden, aber die Eckpunkte dieses Gesetzes kann ich Ihnen hiermit mitteilen: (...)
(...) ich halte es für unsinnig. Begründet habe ich dies schon einmal, nachzulesen unter (...)
(...) Die steigende Lebenserwartung sorgt aber dafür, dass die meisten Menschen erfreulicherweise länger Rente beziehen können als je zuvor. (...) Die Rahmenbedingungen müssen daher so gestaltet werden, dass trotz einer schrumpfenden und älteren Erwerbsgesellschaft, ein Höchstmaß an Produktivität und Innovationsfähigkeit erreicht wird. (...)
(...) Nur so viel: Der Legitimitätsgrund der Tötung bin Ladens liegt meines Erachtens nicht im jus in bellum, sondern in der Prärogative der amerikanischen Exekutive; es war dezisionistischer Moment im Sinn von Carl Schmitt. (...) Die deutsche Bedenkenträgerei, die auch in Ihrer Anfrage zum Ausdruck kommt, finde ich eher befremdlich angesichts der Dimension dessen, was hier auf dem Spiel stand. (...)
(...) Selbstverständlich müssen Arbeitslose ihren Riester-Vertrag nicht aufgrund von Arbeitslosigkeit kündigen. Die Höhe des Beitrages orientiert sich dann an der Höhe des Arbeitslosengeldes, beträgt jedoch mindestens 5 Euro im Monat (Sockelbetrag). (...)
