(...) Nein, wir brauchen starke Parteien die es sich leisten können, auch einmal gegen den Strom zu schwimmen. Wir brauchen mehr Mitglieder in den Parteien, die sich auf der Basis eines festen Weltbildes für das Gemeinwohl einsetzen. (...)
(...) Die sogenannte "Nahtlosigkeitsregelung" (§ 125 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) sieht kurz gesagt vor, dass ein Arbeitsloser auch dann ungeachtet seiner gesundheitlichen Einschränkungen Arbeitslosengeld beanspruchen kann, wenn er wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit keine versicherungspflichtige, mindestens 15 Wochenstunden umfassende Beschäftigung ausüben kann - unter der Bedingung, dass der zuständige Rentenversicherungsträger eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt hat. (...)
(...) Nein, ich bin kein begeisterter Atomenergiefan. Aber ich will einen Ausstieg, der unsere wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht über Gebühr einschränkt, die Sicherheitsstandards dynamisiert und eine wirkliche Brücke in die regenerativen Energien ist. (...)
(...) Ich glaube, wir haben insgesamt mit dem Hartz-IV-Paket einen guten Mittelweg gefunden zwischen der Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums, der Prävention von Arbeitslosigkeit durch das Bildungspaket und dem Gebot der Vernunft, dass Arbeitslose nicht besser gestellt sein dürfen als Menschen, die Vollzeit arbeiten. Entgegen den Behauptungen aus der Opposition bin ich auch der Überzeugung, dass wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genau erfüllt haben, der neue Regelsatz also vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. (...)
(...) Herr zu Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit schwere Fehler gemacht und ihm ist der Titel entzogen worden. (...) Allerdings fällt es mir angesichts der Menge der Ungereimtheiten in der Dissertation zunehmend schwer anzunehmen, dies sei alles versehentlich passiert. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden. (...)
