(...) ich schätze "abgeordnetenwatch" als eine moderierte Plattform. Die Moderation stellt sicher, dass diese Plattform, wie dies anderswo möglich ist, nicht zur Versendung von Massenmail missbraucht wird oder Anfragen enhält, die von interessierter dritter Seite vorformuliert sind. (...)
(...) Die Absicht, die Zuschussrente als ein Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut aufzustellen begrüße ich. Wenn wir aber mit der Zuschussrente die Lebensleistung der Menschen würdigen und sie Menschen mit geringem Einkommen zugute kommen soll, halte ich es für nicht akzeptabel, den Anspruch der Zuschussrente an eine private Rentenversicherung zu koppeln. (...)
(...) ich glaube nicht, dass die CDU ein eigenes Großstadtkonzept braucht, aber sie sollte sich Gedanken darüber machen, was das "C" gerade in einer Großstadt bedeutet. Wir sagen immer: Großstädte sind Laboratorien der Moderne. (...)
(...) Diese zu missachten kann dann an anderer Stelle der eigenen Sachargumentation abträglich sein. Deswegen war es mir wichtig, mich zu enthalten und damit eine inhaltliche Position aufzuzeigen; aber gleichzeitig die Tür nicht zuzuschlagen, diese Position in meiner eigenen Fraktion argumentativ durchsetzen zu können. Insofern hat Politik nicht immer etwas mit rückhaltlosem Bekenntnis, sondern manchmal auch mit kluger Zurückhaltung zu tun. (...)
(...) das kann man so sehen, ich wäge aber anders ab. Damit ist nicht verbunden, dass ich Steuerhinterziehung in irgend einer Form befürworte. Damit ist auch nicht verbunden, dass ich die Steuermoral untergraben will. (...)
(...) Was Griechenland angeht: Ja, wenn Griechenland insolvent wird, kostet uns das Geld. Haben wir auch immer gesagt und hinzugefügt: Es ist eigentlich nicht in unserem Interesse, dass dies passiert. (...)
