(...) So halte ich es auch. Ich bin nicht Vollzugsorgan einer imaginären „Mehrheit der Bürger“, und das Grundgesetz kennt zu Recht kein imperatives Mandat. Es hält das von Ihnen beschriebene imperative Mandat sogar für verfassungswidrig. (...)
(...) den heute anstehenden Hilfen stimme ich zu. Ich lese natürlich Umfragen und weiß um das Unbehagen. Das teile ich. (...)
(...) haben Sie Dank für Ihre Frage betreffs Contergangeschädigter Menschen. Ich schließe mich inhaltlich der Rede meines Kollegen Jarzombek an, der am 25.10.2012 im Bundestag zum Antrag der Linken für die CDU/CSU Stellung genommen hat. (...)
(...) Festzuhalten ist, dass wir in Europa und besonders in Deutschland mit die höchsten Tierschutzstandards haben. (...) Sogar die Feststellung des Vorsitzenden des Tierschutzbundes in einer Bundestagsanhörung ergab, dass die Anzahl der gehaltenen Tiere allein kein Kriterium für schlechtere Tierhaltungsbedingungen seien. Diese Position ist eine gute Grundlage zur Weiterentwicklung von Tierschutzstandards in der gesamten Nutztierhaltung. (...) Gleiche Bundestagsanhörung hat aber auch gezeigt, dass hinsichtlich der Praktikabilität des Tierschutzes in der Tierhaltung noch viele Fragen geklärt werden müssen. (...) Auch die Frage der Durchsetzung von Tierschutzstandards beim Verbraucher wurde erörtert. (...) Aber verbunden mit Subventionen gibt es das Instrument der cross compliance, also mit der Zahlung verbundene Auflagen hinsichtlich Tierschutz, Pflanzenschutz und Umweltschutz. (...)
Sehr geehrte Frau Popp,
(...) Ich will meine Partei und Fraktion argumentativ überzeugen, die Debatte in die Partei und die Fraktion hineintragen. Das tue ich aber nicht, wenn ich den signalisierten Willen zum Dialog durch ein problematisches Abstimmungsverhalten torpediere. (...)
