(...) ein Steuersoli kommt nicht in Frage. Sie wird auch nicht über Steuermittel aus dem deutschen Haushalt finanziert. (...)
(...) zunächst einmal: Der Grexit ist auch in den Verhandlungen nicht ganz vom Tisch. Dazu bedarf es aber einer Einstimmigkeit in der Eurogruppe. (...)
(...) Jetzt muss man mit der Situation fertig werden, und da gibt es zwei Optionen. Griechenland im Euro halten oder den Grexit. Beide haben Chancen, aber auch Risiken. (...)
(...) Es kann nicht sein, dass sich einige Länder hier aus der Solidarität stehlen. Zweitens: Man muss schon unterscheiden zwischen den Flüchtlingen aus dem arabischen Raum, die zu weit über 90% auch als politisch Verfolgte anerkannt werden, und denen aus dem südosteuroäischen Raum, die zahlenmäßig beinahe ebenso stark sind, aber in nur weniger als 5% der Fällen Asyl bekommen; letztere müssen dann auch ausreisen, und das muss durchgesetzt werden. (...)
(...) Denn auch die Bausparkassen haben wie die Lebensversicherer große Probleme mit der anhaltenden Niedrigzinspolitik der EZB. Die Bausparkassen müssen „konservativ“ anlegen. Hierfür gibt es derzeit kaum Zinsen. (...)
(...) einen Fraktionszwang gibt es nicht -- wie sollte der bei frei gewählten Abgeordneten aussehen?? (...)
