(...) (1) Das Asylrecht kennt keine Obergrenze; es ist ursprünglich als Individualrecht angelegt worden und sollte vor politischer Verfolgung schützen. Niemand hat damit gerechnet, dass es einmal ein Titel für eine Masseneinwanderung wird. (...)
(...) bevor ich auf Ihre Argumente eingehe, möchte ich feststellen, dass nicht alle Motorradfahrer hirnlose Raser sind, aber da geben Sie mir bestimmt recht. (...)
(...) Der IWF steht auf dem Standpunkt, dass ein Schuldenschnitt notwendig sei. (...) Das ist ja der Knackpunkt auch in der Frage des Schuldenschnitts. (...)
(...) Deswegen ist es ja aus meiner Sicht sinnvoll, einen Grexit ebenso zu vermeiden wie eine Insolvenz. Bislang nämlich hat Deutschland für Griechenland keine Steuergelder bezahlt, aber von den niedrigen Zinsen (nicht zuletzt durch die Kapitalflucht auch aus Griechenland in sichere Bundesanleihen und den dadurch möglichen niedrigen Zinsen) erhebliche Zinsgewinne realisiert; das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle geht davon aus dass sich die Zinsgewinne für den Bundeshaushalt in den Jahren 2010-2015 auf 100 Milliarden Euro belaufen. Und das ist erheblich mehr als an Bürgschaften im Insolvenzfall fällig wäre. (...)
(...) Eine Einschätzung zum Gesetzentwurf kann ich Ihnen daher nicht geben. Im Übrigen beinhalten Abstimmungen zu Referentenentwürfen im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen auch verfassungsrechtliche Prüfungen, damit sichergestellt ist, dass kein Gesetz gegen Grundrechte der Bürger verstößt - und damit auch nicht gegen die der Bierkrug- und Münzsammler. (...)
(...) Da sich einige Ihrer Fragen auf das Verhandlungspaket beziehen kann ich nur sagen: Es existiert noch nicht. Klar ist aber: Das üble Spiel mit Rumzocken und Erpressung, mit dem die griechische Regierung eine Verbesserung ihrer Verhandlungsposition erreichen wollte, hat sich nicht ausgezahlt, im Gegenteil. Gerade dies ist auch in anderen europäischen Ländern aufmerksam verfolgt worden. (...)
