Matthias Zimmer

(...) "Obwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die originäre verfassungsrechtlich geregelte Zuständigkeit der Länder fällt, hat der Bund den U3-Ausbau über das Sondervermögen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ allein bis 2014 mit 5,4 Milliarden Euro unterstützt. Zwischenzeitlich wurde das bestehende Sondervermögen nochmals auf eine Milliarde aufgestockt und aktuell um weitere 1,126 Milliarden Euro ausgeweitet, um auch Plätze für über dreijährige Kinder fördern zu können. (...)

(...) Allerdings halte ich persönlich wenig davon, dass ausländische Amtsinhaber ihre innenpolitischen Konflikte nach Deutschland hinein tragen. Selbst darüber könnte man noch hinwegsehen, wäre da nicht eines: Dass diese türkische Regierung bei uns Rechte einfordert, die sie ihren eigenen Leuten vorenthält. Und da hört für mich der Spaß auf. (...)

(...) Das tut der Regelsatz nach Hartz 4. Es ist also nichtEs ist also nicht soe Tafeln benötigt werden, um das Existenzminimum sicher zu stellen. Mich macht hier eher stutzig: Die Zahl der Tafeln wächst, die Zahl der Geringverdiener (also der Zielgruppe der Tafel) stagniert. (...)

(...) Ihrer Frage scheint die Annahme zugrunde zu liegen, dass die Tafeln einen existenziellen Mangel anzeigen, der vom Staat ausgeglichen werden muss, notfalls über höhere Steuern auf Erbschaften. Das scheint mir allerdings ein Trugschluss zu sein. (...)

(...) Üblicherweise muss man aber schon eine gewisse kriminelle Energie aufbringen, um schließlich für Schwarzfahren eingesperrt zu werden. Ich stehe auf dem Standpunkt: Wenn wir kleine Delikte lasch behandeln, gefährden wir auch den Rechtsstaat. Dann sind nämlich die Ehrlichen die Dummen. (...)

(...) Dr. Hermann Ott und ich fanden das nicht so überzeugend und haben dies auch öffentlich kommuniziert: ( Einheitsbrei und Lebensqualität – Blog Postwachstum ) Worin liegt nun der Sinn des ganzen Enquete-Berichts? Ich glaube, dass das dort zusammengetragene Wissen zu einem wichtigen Referenzpunkt der Debatte geworden ist, mehr noch: Das Potential hat, die Debatte in Deutschland zu beeinflussen. (...)