Matthias W. Birkwald MdB
(...) Auch diese Kommentare zeigen meines Erachtens deutlich, warum ich Joachim Gauck nicht wählen kann. Ich werde statt dessen Luc Jochimsen wählen, für die soziale Gerechtigkeit der Beurteilungsmaßstab von Politik ist und die sich ein Leben lang friedenspolitisch engagierte und engagiert. (...)
(...) DIE LINKE hat das Griechenland-Rettungspaket abgelehnt, weil es keine Maßnahmen zur Entwaffnung der Spekulantinnen und Spekulanten sowie einer verbesserten Koordination der Eurozone enthielt. Die Sparprogramme halten wir sogar für kontraproduktiv. (...)
Sehr geehrte Frau Jeromin,
(...) Solange sich die Bundesregierung hartnäckig weigert, hohe Einkommen und Vermögen deutlich stärker zu besteuern, darf auf den Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden. Da Reiche und Vermögende aber im Gegenteil weiterhin von der Bundesregierung entlastet werden, würde der Wegfall des Solidaritätszuschlags, mit einem Volumen von mehr als 12 Milliarden Euro im Jahr, zu noch mehr Armut führen und die Arbeitslosigkeit weiter befördern. Beides gilt es zu verhindern. (...)
(...) selbstverständlich haben Sie vollkommen Recht, wenn sie feststellen, dass die Hilfen für die Banken auch die Staatsschuld erhöht, die ihrerseits wiederum auf den Kreditmärkten refinanziert werden muss. Welche Banken im Einzelnen hier aber am Geschäft beteiligt sind ist aber auch uns Bundestagsabgeordneten nicht bekannt. (...)
(...) Ihre Frage kann ich jedoch mit gutem Gewissen verneinen. Wie Sie den Berichten entnehmen können, geht es um die Zeit vor der Bundestagswahl. Ich aber wurde erst im September diesen Jahres zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. (...)