Frage an Matthias Mieves von Maximilian M. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo Herr Mieves,
wenn es nach Ihnen ginge, mit welcher Partei bzw. welchen Parteien würden Sie gerne als erstes Sondierungsgespräche führen?
Guten Abend Herr Miebs,
wir haben in Rheinland-Pfalz gute Erfahrungen mit einer Ampel-Koalition gemacht. Daher würde ich erste Sondierungen mit Grünen und FDP anstreben.
Herzlicher Gruß,
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Ich sehe nicht, dass der Bund sich seinen Pflichten gegenüber den Beitragszahlerinnen und -zahler entzieht. Im Gegenteil.
Mir ist nicht bekannt, dass es derartige Forderungen oder Diskussionen dazu gibt.
Weder ich noch die SPD-Bundestagsfraktion sind bereit, eine Chatkontrolle zu akzeptieren.
Nein, sie ist erstmal nur für 2026 beschlossen, was aber nicht einmalig heißt, denn wir werden die Verbraucher bei den Netzentgelten dauerhaft entlasten