Frage an Matthias Mieves von Maximilian M. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo Herr Mieves,
wenn es nach Ihnen ginge, mit welcher Partei bzw. welchen Parteien würden Sie gerne als erstes Sondierungsgespräche führen?
Guten Abend Herr Miebs,
wir haben in Rheinland-Pfalz gute Erfahrungen mit einer Ampel-Koalition gemacht. Daher würde ich erste Sondierungen mit Grünen und FDP anstreben.
Herzlicher Gruß,
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Da es sich bei den von Ihnen genannten Gruppen Beamte-Richter-Soldaten in allen drei Fällen um Beamtinnen und Beamte handelt, wären sie alle in die Überlegungen einbezogen.
Über die konkrete Ausgestaltung einzelner Regelungen wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Dabei werden die Stellungnahmen von Verbänden, Fachleuten und Betroffenen einbezogen.
Wir werden sehr genau darauf achten, dass notwendige Unterstützungs- und Entlastungsangebote nicht so verändert werden, dass am Ende die Belastungen für Betroffene steigen oder Kosten lediglich in andere Bereiche des Gesundheits- und Pflegesystems verlagert werden
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass nach Ablauf des s. g. Tankrabatts die Steuererleichterung für Sprit nicht verlängert wird, sondern alle Bürgerinnen und Bürger bei den Strompreisen entlastet werden. Das wäre aus meiner Sicht auch sozial gerechter als die Benzinpreisrabatte.