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(...) Wir als SPD möchten einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen. (...) Zu Frage 3: Besonders die beiden Stellschrauben "gesetzlicher Mindestlohn" und "Solidarrente" sind wichtige Schritte, die wir nun endlich gehen müssen. (...)
(...) Die SPD ist gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, denn sie ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Europäischen Parlament und im Bundestag hat die SPD anlässlich der Debatte über die europäische Richtlinie, die die Privatisierung der Wasserversorgung erleichtern sollte, diese Position in einem eigenen Antrag zur Abstimmung gebracht. (...)
(...) Zu häufig verkommen öffentliche Güter wie bezahlbarer Wohnraum mittlerweile zu reinen Spekulationsobjekten. (...) Lassen Sie uns Ihren Fall doch noch einmal genauer besprechen. (...)
(...) Zu handhaben ist dies nur durch die Befassung der Problemstellungen in den jeweiligen Fachausschüssen. Mit Ausnahme der Kernzeitdebatten, der namentlichen Abstimmungen oder zu einigen wichtigen Themen befinden sich im Plenum lediglich die mit dem Thema betrauten Abgeordneten aus den betroffenen Ausschüssen. Die Ausschüsse werden entsprechend der Mehrheitsverhältnisse des Parlamentes gebildet. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre berechtigte Frage. Auch bei gewollten Großprojekten wie dem Megahub, der ja positive Effekte für die Verlagerung von Gütern auf die Schiene in ganz Norddeutschland mit sich bringen soll, muss wichtigster Baustein sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sowenig wie möglich von negativen Folgen betroffen sind. (...)
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Die Türkei hat die NATO gebeten, aufgrund der Befürchtung syrischer Raketenangriffe Patriot-Flugabwehrsysteme in der Türkei zu stationieren. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 400 Soldatinnen und Soldaten vor. (...)
