Sehr geehrter Herr Miersch, gibt es einen konkreten Zeitplan für die Unterhaltsreform?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Unterhaltsreform. Ihr Anliegen kann ich inhaltlich gut nachvollziehen und teile die Einschätzung, dass eine Reform nötig ist.
Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es jedoch leider noch keinen definierten Zeitplan. Die Reform steht auf der politischen Agenda, allerdings ist nach derzeitigem Stand eher in der zweiten Hälfte der laufenden Legislaturperiode mit einem Gesetzgebungsvorhaben zu rechnen.
Sehr geehrter Herr K., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung zumindest teilweise weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Ihre Kritik am Vorbildcharakter von Politik und Verwaltung kann ich nachvollziehen, der pauschalen Aussage, Politikerinnen und Politiker verlangten Leistungskürzungen, ohne selbst bei sich anzusetzen, widerspreche ich jedoch deutlich.
Der Bund plant derzeit keine bundeseinheitliche Regulierung vorzugeben, weil die Gegebenheiten vor Ort sehr unterschiedlich sind und die Länder ihre Steuerverwaltung eigenverantwortlich organisieren
Aus meiner Sicht sind zielgerichtete Entlastungen und Förderungen wirksamer als eine Verteilung mit der Gießkanne, weil sie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen viel konkreter unterstützen können
Ich habe mich dazu klar geäußert: Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt.