Frage an Matthias Miersch von Heinrich L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Miersch,
bitte beantworten Sie mir, warum die SPD-Fraktion nicht die Liste mit Interessenverbänden herausgeben will, die mit Bewilligung der vier Fraktionen einen Bundestagshausausweis erhalten haben.
mfG H. Luchtmann
Sehr geehrter Herr Luchtmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Bewilligung von Bundestagshausausweisen". Ich musste erst einmal recherchieren, sodass ich jetzt erst dazu komme, Ihnen zu antworten. Der Fraktionsgeschäftsführung der SPD-Bundestagsfraktion geht es zunächst um die Grundsatzfrage - anders als den Oppositionsfraktionen - welche fraktionsinternen Vorgänge grundsätzlich veröffentlich werden müssen. Deshalb wird mit einer Grundsatzentscheidung aufgrund des anhängigen Gerichtsverfahrens gewartet.
In der Sache selbst scheinen Hausausweis-Kontingente vor allem auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie den SPD-Parteivorstand zu entfallen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Matthias Miersch
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