Matthias Lietz

(...) Die Peene ist eine Bundeswasserstraße gemäß der Anlage 1 zum § 1 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStraG). (...) Der Hochwasserschutz an Gewässern ist laut Kompetenzordnung des Grundgesetzes eine Aufgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern. (...)

(...) Hinsichtlich der spezifischen Praxis der Rückerstattung einbehaltener Energiekosten zur Bereitung von Brauchwarmwasser, möchte ich Sie bitten, sich zuständigkeitshalber an den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Herrn Matthias Crone - zu wenden. Als Mitglied des Bundestages habe ich in die individuelle Form der Umsetzung von Richtlinien in den Jobcentern keinen Einblick. (...)

(...) Mit Blick auf die Beitrittsperspektiven der Türkei zur EU hat sich unsere christlich-liberale Regierung im Koalitionsvertrag festgelegt: „Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die Europäische Union. Die 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommenen Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt. (...)

(...) Unser Konzept zur Energiewende ist weltweit beispiellos. Es ist langfristig angelegt und entspricht der Vision, eine klimafreundliche Energieversorgung bis zum Jahre 2050 zu schaffen. (...)

(...) Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union liegen mir die derzeitigen europäischen Entwicklungen ganz besonders am Herzen. Die Europäische Union wurde einst gegründet, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern und den Frieden der Staaten untereinander zu gewährleisten. Seitdem hat sie sich die Europäische Union zu einer einzigartigen wirtschaftlichen und politischen Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten entwickeln können. (...)

(...) Aber wenn man die Verantwortung für diese Entscheidung zum Ausstieg - damals wie heute - ernst nimmt, bedeutete dies natürlich auch, dass die vorhandenen Anlagen an den Standorten Lubmin und Rheinsberg demontiert werden müssen. Aus diesem Grund wurde ein Zwischenlager am Standort Lubmin errichtet, um ausgebaute Anlagenteile und Betriebsabfälle der beiden Kernkraftwerke sicher zwischenlagern zu können (bis es ein Endlager gibt). Damit haben wir in Lubmin Verantwortung für die Hinterlassenschaften der DDR übernommen. (...)