Matthias Lietz

(...) Mit der Nutzerfinanzierung der Infrastruktur unseres Landes können wir eine größere Unabhängigkeit von der Haushaltslage des Bundes und mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen erlangen. So schaffen wir eine Finanzierungs¬sicherheit für die Infrastrukturprojekte, die noch realisiert werden sollen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Anwendung der Fracking-Technologie“ über das Internet des Deutschen Bundestages. Ich begrüße es sehr, dass sich Bürgerinnen und Bürger vor Ort Gedanken machen und mir ihre Sorgen und Gedanken mitteilen. (...)

(...) Die Union muss sich, wie bei der Einführung des Euro versprochen, für eine Stabilität der Währung einsetzen. Aufgrund der nachhaltigen Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation in Griechenland, ist dieses dritte Hilfspaket laut Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds unabdingbar. (...)

(...) Es war erforderlich, dass die europäischen Partner Unterstützung leisten. Die Handlungsmaxime der Deutschen Bundesregierung lautete seit jeher: „Solidarität bei Solidität“. Diesem Motto bleiben wird treu, denn Unterstützung kann und darf es nur bei Einhaltung vorher festgelegter Regeln geben. (...)

(...) Die TTIP soll ein neues Zeitalter der wirtschaftlichen Verflechtung über den Atlantik hinweg einläuten. (...) Die Bundesregierung sehe grundsätzlich keine Notwendigkeit für die Einbeziehung von Regelungen zum Investitionsschutz und zu Investor-StaatSchiedsverfahren (ISDS) in das Abkommen, da amerikanische Investoren in der EU sowie EU-Investoren in den USA hinreichenden Schutz vor nationalen Gerichten haben. (...)