Matthias Hördt
DIE LINKE
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Frage von Znaserq Züyyre an Matthias Hördt bezüglich Arbeit und Wirtschaft

# Arbeit und Wirtschaft 26. März. 2011 - 15:06

1.
Der Betrieb von Atomkraftwerken (die bereits im sogenannten „Normalbetrieb“ für die Gesundheit schädliche Radioaktivität in die Umgebung „abgeben“) kollidiert meines Erachtens klar mit dem im Grundgesetz Artikel 2 verbrieften Grundrecht auf Leben und Gesundheit. –
Frage :
oder nicht ?

2.
Neue Bundesländer haben keine Atomkraftwerke - die hat Dr. Sebastian Pflugbeil 1990 als Minister alle stillgelegt.

Warum wird der Westen von Deutschland so benachteiligt?

3.
Auskunftverweigerung durch gewählten Ministerpräsidenten!

was sagen Sie dazu?

wie würden Sie antworten bzw sich verhalten?

Quelle:
http://merky.de/cf1b9d

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--> Auswahl der Fragen und Antworten
--> Frage zum Thema Gesundheit

Von: Znaserq Züyyre

Antwort von Matthias Hördt (LINKE)

Sehr geehrter Herr Müller,

zu 1.
ja, da haben Sie Recht.
Und es gibt leider viele Zustände bei uns, die dem Grundgesetz widersprechen, aber durch die Politik "erlaubt" wurden und geschützt werden.

Deshalb will ich mich dafür einsetzen, dass das Grundgesetz in allen Punkten beachtet wird. Leider ist es in vielen Punktten schon ausgehöhlt worden.

zu 2.
Kann ich Ihnen leider nicht beantworten, weil ich es nicht weiß. Die Stilllegung hat wohl aber mehr damit zu tun, dass die Kernkraftwerke nicht rentabel waren, oder es sollte so der Eindruck verfestigt werden, dass "der Osten" so eine "komplizierte Technologie" nicht so gut beherrschen konnte.

zu 3.
ich gebe zu, die Strahlenschutzverordnung außer vom Namen her nicht zu kennen. Ich müsste mich ebenfalls erst informieren. Dazu würde ich aber nicht so lange brauchen, eine Antwort käme innerhalb einer Woche.

Dass Herr Beck dieser Verordnung im Bundesrat zugestimmt hat ohne sich vorher entsprechend zu informieren, ist ein Skandal.

Dass er auf die Frage dann nicht mehr geantwortet hat ist keine Überraschung.

Ich habe vor, nur Gesetzen zuzustimmen, die ich selbt vertreten kann und über deren Wirken ich genauestens informiert bin.

Im parlamentarischen Alltag ist es momentan leider so, dass die Fraktionen sich in allen Fragen dann auf den Kollegen bzw. die Kollegin verlassen der/die in dem jeweiligen Ausschuss sitzt.

Die Gesetzgebungsverfahren müssten entsprechend geändert werden, dass Abgeordnete wirklich darüber Bescheid wissen, was sie gerade abstimmen.

Zudem muss transparent werden, welche Lobbyisten an der Meinungsbildung
bzw. an der Erstellung der Vorlage mitgewirkt haben.

Ich habe vor, ein gläserner Abgeordneter zu sein und würde alle Quellen
angeben, die zur Entscheidung beigetragen haben.

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