SPD Europa
(...) Ich bin genauso überrascht wie Sie über den Vorschlag der Kommission, E-Zigaretten, die einen höheren Nikotingehalt von 4mg/ ml haben, nur noch als medizinisches Produkt zu verkaufen und nur noch nikotinhaltige Produkte unter diesem Niveau weiterhin als Konsumprodukt zu werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Lassen Sie mich eins direkt klar stellen: Wasser ist ein öffentliches Gut von höchster Bedeutung. Es ist deshalb am besten in öffentlicher Hand aufgehoben! (...)
(...) Weiterhin ist es uns ausgesprochen wichtig, dass es uns gelingt, lebenswerte ländliche Räume zu erhalten. Die jetzt anstehende Reform der GAP soll sich daran ausrichten die Erzeugung öffentlicher Güter, für die es keinen "echten" Markt gibt, zu entlohnen, wie beispielsweise den Schutz und Erhalt der Biodiversität und auch unserer Kulturlandschaft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem meines Erachtens sehr wichtigen Thema der Harmonisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Die Vergabe der Staatsbürgerschaft an Menschen die aus Nicht-EU-Ländern in einen europäischen Mitgliedsstaat eingewandert sind, ist ein originär nationalstaatliches Recht. Der Nationalstaat entscheidet eigenständig über die Kriterien die Immigranten erfüllen müssen, um politische Beteiligungsrechte, aber auch soziale Fürsorgerechte zu erhalten. (...)
