Antwort ausstehend von Matthias Czech SPD
Antwort 09.07.2026 von Matthias Czech SPD
Allerdings haben der Bundesrat und die Gesundheitsministerkonferenz im Rahmen der Gesetzesberatung kritische Stellungnahmen mit vielen Änderungsvorschlägen abgegeben.
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Antwort 18.02.2025 von Matthias Czech SPD
ich unterstütze die Initiative „Hamburg werbefrei“ nicht. Ich habe Zweifel, dass der Gesetzentwurf der Initiative gesetzeskonform ist.
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