Antwort 09.07.2026 von Matthias Czech SPD
Allerdings haben der Bundesrat und die Gesundheitsministerkonferenz im Rahmen der Gesetzesberatung kritische Stellungnahmen mit vielen Änderungsvorschlägen abgegeben.

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Allerdings haben der Bundesrat und die Gesundheitsministerkonferenz im Rahmen der Gesetzesberatung kritische Stellungnahmen mit vielen Änderungsvorschlägen abgegeben.
ich unterstütze die Initiative „Hamburg werbefrei“ nicht. Ich habe Zweifel, dass der Gesetzentwurf der Initiative gesetzeskonform ist.