Susie Knoll
(...) Meine grundsätzliche Position zu TTIP und CETA können Sie meiner Antwort vom 18.12.2014 auf die Frage von Jürgen Hormel hier auf abgeordnetenwatch.de entnehmen. Hier habe ich ausgeführt, dass ich insbesondere die geplante Schiedsgerichtsbarkeit sehr kritisch sehe. (...)
(...) Es bestünde dabei allerdings das Problem, dass über die dann deutlich höheren Kapitalerträge frei verfügt werden könnte - auch wenn sie nicht für die Altersvorsorge eingesetzt wird. Um eine tatsächliche Stärkung der privaten Altersvorsorge zu gewährleisten, müsste daher sichergestellt sein, dass die Rendite für die private Rente aufgewandt wird. Wenn dies der Fall ist, wäre die Erhöhung des Sparerpauschbetrags ein gangbarer Weg. (...)
Sehr geehrter Herr Hormel,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Sehr geehrter Herr Reth,
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass grade im Bereich der Landwirtschaft die Unbedenklichkeit der Erzeugnisse unerlässlich ist. Der Stoff Glyphosat galt lange als relativ umwelt- und gesundheitsverträglich. Dies geht zum Beispiel aus Bewertungsberichten des Julius-Kühn-Instituts und des Bundesinstituts für Risikobewertung hervor. (...)
(...) Bei der Ausgestaltung und Bewertung gibt es zwar einen staatlichen Spielraum, eine Überdehnung dieses Spielraumes sehe ich allerdings als bedenklich an. Eine Reduktion der Alg II-Leistungen auf Null - wie dies derzeit vor allem bei Jugendlichen geschieht - halte ich für vollkommen verfehlt. Dass Sanktionen zuweilen zum Verlust der Wohnung führen, ist in meinen Augen inakzeptabel und muss unbedingt vermieden werden. (...)