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Frage von Thomas S. •

Frage an Matthias Bartke von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Bartke,

wenn ich Ihre Antworten auf Abgeordnetenwatch auf Ihr politisches Verhalten
beziehe, kann ich leider nicht erkennen, dass die von Ihnen vertretene
Politik sozial ausgewogen, aufrichtig und stimmig wäre.

Zitat aus Ihrer Antwort auf die von Herrn Omnasch gestellte Frage:

"Es ist richtig, die von Ihnen angesprochene Anpassung der Regelsätze wird
in der jährlichen Verordnung zur Fortschreibung der Regelsätze bekannt
gegeben und der Bundesrat muss zustimmen. Dies ist erfolgt und die
Regelsätze werden demnach zum Januar 2016 um 5 € erhöht."

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_matthias_bartke-778-78015--f444708.html#q444708

Frage 1:

Halten Sie eine Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro in 2016 für
ausreichend?

Sie haben am 21.02.2014 der Erhöhung der Bundetsagsabgeordnetendiät in
2014/15 in 2 Schritten von 8.252 auf 9.082 € und damit einer
Gesamtsteigerung von 830 € zugestimmt. Ab dem 1. Juli 2016 werden die
Diäten jährlich an die Nominallöhne angepasst, die nächste Erhöhung am
1.7.2016 soll 250 € betragen.

Frage 2:

Ihre Diät erhöhte sich 2014/15 um 830 € und wird sich 2016 um 250
€ erhöhen, die Regelsätze steigen in 2016 aber nur um 5 € und das Kindergeld pro Kind um 2 €. Wie erklären Sie Menschen, die mit jedem Euro rechnen müssen, diesen Gegensatz?

In Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Rother bedauern Sie, dass
Flüchtlinge vielerorts ausschließlich als Problem betrachtet werden.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_matthias_bartke-778-78015--f445051.html#q445051

Ich lehne Fremdenfeindlichkeit- und hass ab, andererseits erkenne ich auf
Grund der Agenda 2010, einer Ausweitung des Niedriglohnsektors, geringer
Regelsätze und einer generell unwürdigen Behandlung armer Menschen eine Verarmung von Millionen Menschen in Deutschland.

Frage 3:

Könnte es sein, dass die oben benannten Entwicklungen ein ungünstiges
gesellschaftspolitisches Klima geschaffen haben, dass die aktuelle
Fluchthilfe massiv erschwert?

Viele Grüße, Thomas Schüller

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Auf Ihre Einschätzungen und Bewertungen werde ich nicht näher eingehen, da dies nicht Zweck der Plattform von abgeordnetenwatch.de ist. Ihre Fragen beantworte ich Ihnen aber selbstverständlich gerne.

Zu Ihrer ersten Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die in 2016 erfolgte Regelsatzerhöhung als eher gering erachte. Ich will daher nicht verhehlen, dass ich es begrüßt hätte, wenn sie höher ausgefallen wäre. Allerdings wird die Regelsatzerhöhung nicht willkürlich festgelegt, sondern auf Basis einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt.

In Ihrer zweiten Frage geht es um die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu bestimmt, dass die Abgeordnetenentschädigung die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern und ihnen eine "der Bedeutung des Amtes angemessene Lebensführung" ermöglichen soll. Damit unterscheidet sie sich grundlegend von der Grundsicherung für Arbeitsuchende, denn diese "soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht" (§ 1 Abs. 1 SGB II).

Zu Ihrer dritten Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich nicht glaube, dass die Differenz zwischen Alg II-Regelsätzen und Abgeordnetenbezügen ein gesellschaftspolitisches Klima geschaffen haben, dass die aktuelle Unterstützung für Flüchtlinge erschwert. Die Frage unterstellt, dass ärmere Menschen größere Vorbehalte gegen Flüchtlinge haben als reichere. Als Hamburger Abgeordneter kann ich dies nicht bestätigen. Ich lebe in dem nicht sehr wohlhabenden Stadtteil Bahrenfeld. Derzeit sind dort über 3.200 Flüchtlinge untergebracht - das sind mehr als 10 Prozent der Bevölkerung. Das Zusammenleben funktioniert hervorragend: Die Bahrenfelder Bewohner demonstrieren täglich aufs Neue eine großartige Hilfsbereitschaft. In dem sehr reichen Stadtteil Blankenese sind dagegen noch überhaupt keine Flüchtlinge untergebracht. Erste Versuche dies nun zu ändern, scheiterten an Tätlichkeiten und Autoblockaden einiger Bürger. Für Hamburg kann man feststellen, dass der größte Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte in wohlhabenden Stadtteilen und nicht in den sozial schwachen zu verzeichnen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Bartke, MdB