(...) Es bleibt bei meiner gegebenen Antwort. Eine gesetzliche Garantie sämtlicher Ersparnisse wäre Augenwischerei. Eine unbefristete und unbeschränkte Garantie sämtlicher Eigentums- und Vermögenswerte kann es nicht geben. (...)
Sehr geehrter Herr Born,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Religionssteuer für Muslime über das Internet-Portal „abgeordnetenwatch.de“.
(...) Eine darüberhinausgehende, unbefristete und unbeschränkte Garantie sämtlicher Eigentums-, und Vermögenswerte kann es nicht geben. Sie liefe im Ergebnis leer. (...)
(...) Wir wollen ein Gesundheitssystem, das jedem Menschen die medizinisch notwendige Versorgung garantiert: Wer krank ist, dem muss geholfen werden. Gleichzeitig wollen wir einen Wettbewerb im Gesundheitssystem um die beste Qualität für die Patienten. Fairer Wettbewerb ist aus meiner Sicht das geeignete Mittel, das Gesundheitssystem zu optimieren und zukunftsfähig zu machen. (...)
(...) Wer studiert, hat später bessere Chancen am Arbeitsmarkt und erzielt in aller Regel auch ein deutlich höheres Einkommen. Das Studium ist deshalb keine allgemeine, sondern eine besondere staatliche Bildungsleistung, die gerade diejenigen, die studieren, besonders bevorteilt. Dennoch ist das Studium bisher vielfach nicht von den Profiteuren, also den Studierenden, sondern von allen Steuerzahlern, auch von allen nicht studierten Auszubildenden, Arbeitern, Angestellten, Handwerkern und Selbstständigen, finanziert worden, obgleich diese von einem Studium gar nicht profitieren. (...)
(...) wir sind für qualitativen Wettbewerb und Transparenz im Gesundheitssystem und werden nach einem Sieg bei der Bundestagswahl unsere Gesundheitspolitik auch entsprechend ausrichten. Das trägt dazu bei, dass am Ende Gesundheit für jeden bezahlbar bleibt. Der Fonds kann als Grundlage einer erfolgreichen Gesundheitspolitik dienen, wenn man die Weichen in einer bürgerlichen Regierung richtig stellt. (...)
