(...) Der Streit über die Mittel zur Umsetzung hat in Teilen die Grenzen einer sachorientierten Debatte verlassen. Die Sorge, dass die ReformDie Sorgeberrechts die Meinungsfreiheit in Europa gefährdet, halte ich demnach auch den realen Vorgaben der Richtlinie nicht für angemessen. Auch in Zukunft gelten in Europa die in der EU-Charta festgelegten Grundfreiheiten. (...)
(...) Mittelfristig müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik für die Region des Nahen und Mittleren Ostens auf den Weg zu bringen. Nur wenn wir Europäer gemeinsam auftreten, können wir zu einer Lösung des Konflikts beitragen. (...)
(...) In der Tat variiert die Möglichkeit eines kostenlosen Online-Zugriffs auf Abitur-Klausuren von Bundesland zu Bundesland. Ich unterstütze diesbezüglich den Gedanken, dass allen Schülerinnen und Schülern die gleiche Chance auf eine gute Abiturvorbereitung ermöglicht werden sollte. (...)
Sehr geehrter Herr Buchmüller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 12. Dezember 2018 bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Kooperation von Landesebene und kommunaler Ebene verdeutlich auch, wo in unserem föderalen System die Lösungskompetenz für das Problem angesiedelt ist. Ich unterstütze die ergriffenen Maßnahmen ausdrücklich. Weitergehende Maßnahmen liegen allerdings im Verantwortungsbereich der Landesregierung und der Stadt Freiburg. (...)
(...) In Ihrer ersten Frage beziehen Sie sich auf meine Antwort an Herrn Youis, in der ich die Ablehnung der Zusammenarbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke im Deutschen Bundestag thematisiere. Die Partei Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), also einer Partei die für die jahrzehntelange Unterdrückung und Überwachung von Millionen Menschen verantwortlich ist. Darüber hinaus erachte ich das Verhalten von Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke als grundsätzlich für überaus Problematisch hinsichtlich deren Umgang mit Personen aus dem Umfeld des ehemaligen Ministeriums für Staatsicherheit (MfS) sowie der Roten Armee Fraktion (RAF). (...)
