(...) August über www.abgeordnetenwatch.de . Der Lärm der den Flugplatz in Freiburg anfliegenden Flugzeuge ist für viele Bewohnerinnen und Bewohner ein wichtiges Thema. Gerade an den Wochenenden fallen die Flüge sehr auf. (...)
(...) Die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben ist die höchste Aufgabe des Staates und ihm direkt durch das Menschenwürdegebot des Grundgesetzes aufgegeben. Wo Menschen sich und andere in konkrete Gefahr für Leib und Leben bringen, ist es daher Aufgabe der staatlichen Organe, in angemessener Weise einzugreifen und solchen Gefahren zu begegnen. (...)
(...) Darüber hinaus darf auf Standortdaten nur einzeln zugegriffen werden. Das Erstellen eines dauerhaften Bewegungsprofils ist damit nicht möglich. (...)
(...) Mit Blick auf den Tierschutz stellt die Haltung von Tieren in (...) CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt sehr daran, dass der Tierschutz auch (...) ist das Tierschutzgesetz die gesetzliche Grundlage, den Schutz der Tiere (...) Novelle des Tierschutzgesetzes eine Verordnungsermächtigung mit aufgenommen, (...) Tierschutzlücken in den Zirkussen schließt. (...)
