Marco Leibetseder / editorial247.com
(...) Tierschutz ist ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschafts-, Verbraucher- und Umweltpolitik. Die SPD ist stolz darauf, dass es unter unserer Regierungsverantwortung gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern. (...)
(...) Sie spielen mit Ihrer Frage auf Gerhard Schröders Vertrauensfrage aus dem Jahr 2001 an. Schröders Antrag war damals ein Novum: Zum ersten Mal verknüpfte ein Kanzler die Vertrauensfrage mit einer ganz konkreten Sachfrage. (...)
(...) Die SPD will den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren und die legale Steuervermeidung großer Konzerne einschränken. Denn dieses Geld fehlt unserer Gesellschaft für Schulen und Kindergärten, Polizei und Straßenbau, Busse und Bahnen, für Forschung und Innovation und für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten. (...)
(...) Nur finanziell ausreichend ausgestattete Kommunen sind in der Lage, einer Privatisierung zentraler öffentlicher Aufgaben zu widerstehen. Nur finanziell ausreichend ausgestattete Kommunen haben Gestaltungskraft. Ich möchte, dass Herzogenaurach die Gestaltungskraft, die es aktuell besitzt, beibehält und ggf. (...)
(...) mit Ihrer Einschätzung, dass sich die Situation im Bereich der Pflege in der Bundesrepublik Deutschland immer weiter zuspitzt, haben Sie definitiv recht. Unsere Gesellschaft wird immer älter und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich an. (...)
