Julia Bornkessel
(...) Mit meiner Partei kämpfe ich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann. Das jetzt verabschiedete Gesetz garantiert dies aber nicht. (...) Ich halte die generelle Verweigerung des Mindestlohns für bestimmte Gruppen rechtlich für mehr als zweifelhaft und kann dem genauso wenig zustimmen wie den ausgrenzenden Sonderregelungen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur „Burschenschaft Normannia“. Eine im Jahr 2009 öffentlich gemachte Mitgliederliste der Normannia wies tatsächlich zahlreiche Personen aus dem Umfeld des "Thüringer Heimatschutz" (THS), der „Freien Netze“ sowie des „Nationalen Widerstands Jena“ auf. (...)
(...) Leider muss ich sagen, dass eine solche Kleine Anfrage an die Bundesregierung nicht beantwortet werden würde. Die Schulden werden nicht auf die einzelnen Haushaltsbereiche aufgeschlüsselt. In der Bundeshaushaltsordnung ist mit dem Grundsatz der Gesamtdeckung festgelegt, dass alle Einnahmen für alle Ausgaben als Deckungsmittel dienen. (...)
