Antwort 01.10.2024 von Martina Machulla CDU
Auch mag ein Parteiverbot zwar auf den ersten Blick eine Lösung sein, doch es sorgt am Ende m.E. nicht dafür, dass rechtsextreme Ideologien aus den Köpfen der Menschen verschwinden.

Martina Machulla
Auch mag ein Parteiverbot zwar auf den ersten Blick eine Lösung sein, doch es sorgt am Ende m.E. nicht dafür, dass rechtsextreme Ideologien aus den Köpfen der Menschen verschwinden.
Als CDU-Landtagsabgeordnete ist es mir ein großes Anliegen, dass Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag Wahlfreiheit genießen – auch bei den Zahlungsmethoden.
Die CDU nimmt die offen gewordenen Pläne der AfD, die sogenannten 'ethnischen Säuberungen', mit äußerster Besorgnis zur Kenntnis.