Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) ohne dass ich auf die von Ihnen genannten Zahlen weiter eingehe, sei hier klargestellt, dass die katholische Kirche kein rechtsfreier oder der deutschen Jurisdiction nicht unterliegender Raum ist: Für die Angehörigen der katholischen Kirche gelten dieselben Gesetze wie für alle anderen Bürger. Ein entsprechender Anfangsverdacht hat selbstverständlich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren als Konsequenz. (...)
(...) mit meiner Antwort versuchte ich, Ihnen aufzuzeigen, dass es sich hier um völlig verschiedene Rechtsverhältnisse handelt, die beide ihre Vor- und Nachteile haben. Insofern maße ich mir nicht an zu beurteilen, ob eher das Angestelltenverhältnis oder eher das Beamtenverhältnis "gerecht" ist. (...)
(...) In manchen Fällen zeichnen sich schon Lösungen ab, die vielleicht auch ein Vorbild für Ihre Situation sein könnten: Die Rundfunkanstalten gehen meiner Kenntnis nach vermehrt dazu über, auch Ihren "Freien" einen Entgeltfortzahlungsanspruch in den ersten sechs Krankheitswochen einzuräumen. Ich halte dies in der Tat für die sachgerechtere Lösung und hoffe, dass dieses Modell weitere Verbreitung findet. (...)
(...) Aus der Abwrackprämie den Schluß zu ziehen, nun die Software-Branche zu subventionieren, halte ich für völlig verfehlt. Wenn jeder Subventionen bekommt - ob er sie braucht oder nicht, ob sein Produkt gut ist oder nicht, ob er innovativ ist oder nicht - haben wir letztlich eine innovationsfeindliche Staatswirtschaft. (...)
(...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Besteuerung von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen mit der Einführung der Abgeltungsteuer transparenter und einfacher wird. Die Abgeltungsteuer entlastet Bürger und Verwaltung von unnötiger Bürokratie. (...)
(...) dazu, dass der Sold des Beamten um Zuschläge für Kinder ergänzt wird, damit für den Beamten trotz des Familienzuwachses und der damit verbundenen erhöhten Bedürfnisse eine angemessene Amts- und Lebensführung möglich bleibt. Dieses so genannte Alimentationsprinzip ist im Grundgesetz verankert. (...)
