Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Grundsätzlich lehne ich - und damit spreche ich auch für die CDU - wettbewerbsfeindliche Monopole ab. Im Falle der Software kommt neben den von Ihnen angesprochenen Aspekten hinzu, dass die Adaptierung und Weiterentwicklung freier Software dazu geeignet ist, Marktnischen für kleine und mittelständische Unternehmen zu schaffen. (...)
(...) Die Abgeltungssteuer muss immer im Zusammenhand mit der Einführung des Sparerpauschbetrages gesehen werden: Der Werbungskostenabzug und der Sparerfreibetrag wurden zu einem Sparerpauschbetrag in Höhe von 801 € für Ledige und 1.602 € für Ehegatten zusammengefasst. Die Spekulationsgewinnbesteuerung und das Halbeinkünfteverfahren – mit Ausnahme bei in Betriebsvermögen anfallenden Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne – wurden abgeschafft. (...)
(...) Ich habe niemals behauptet, dass der Wiedereinstieg in den Beruf oder überhaupt der Berufsbeginn nur über Zeitarbeit möglich sei. (...)
(...) für Ihre Anfrage zu einem Thema, das wirklich wichtig ist, danke ich Ihnen. Grundsätzlich gilt: CDU und CSU halten an dem Instrument der Zeitarbeit fest, weil sie aus unserer Sicht eine Brücke in den Arbeitsmarkt bedeutet. Die Zeitarbeit bietet wie kaum eine andere Branche Arbeitslosen die Chancen zur Rückkehr oder den erstmaligen Einstieg in das Erwerbsleben. (...)
(...) es ist klar, dass die CDU eine freiheitlich-demokratische Partei ist, die keinen Platz für antidemokratische Elemente in ihren Reihen hat. (...)
