(...) Für die betriebliche Altersvorsorge will die FDP eine so genannte Opting-out-Klausel einführen. Das bedeutet: Beim Eintritt in ein Unternehmen schließt jeder Angestellte automatisch einen Altersicherungsvertrag ab, es sei denn, er widerspricht dem ausdrücklich. (...)
(...) Die Stresemannstraße ist für sich eine Ausnahmestraße, da sie zugleich Bundes- und Wohnstrasse mit enger Randbebauung ist. Aufgrund der dort herrschenden Gefährdung ist sie ja auf der Höhe Alsenstraße bis etwa Bernadottestraße mit Tempo 30 ausgewiesen. (...)
(...) Wir sprechen uns selbstverständlich für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindertagesstätten aus, da die dortige Gefährdungslage so gering wie möglich gehalten werden muss. (...)
(...) Das Modell der Liberalen geht wie das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens der von Ihnen genannten Vertreter von einer Zusammenführung aller steuerfinanzierten Sozialtransfers zu einem Universaltransfer aus. Dieser Universaltransfer wird als Bürgergeld mit dem Steuersystem und dem Kindergeld zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guß verbunden. (...)
(...) die FDP Hamburg setzt sich für ein gebührenfreies Vorschuljahr, bzw. letztes KITA-Jahr ein. (...)
(...) Hierzu meine ich: Ein Mehr an Verboten ist keine Lösung für das Problem des Rauschtrinkens der Jugendlichen. Ich sehe auch keinen Bedarf für neue Gesetze zum Jugendschutz. (...)
