Frage an Martina Feldmayer von Katherina K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Feldmayer,
die Grünen behaupten zwar, gegen den Flughafenausbau zu sein und für umweltfreundliche intelligente Verkehrskonzepte. Aber wenn dann in Frankfurt die Grünen die Chance haben mitzuregieren (erst Viererbündnis, jetzt Schwarz-Grün), dann scheinen solche Grundsätze nicht mehr so entscheidend zu sein. Dann sind Pöstchen und Macht offensichtlich wichtiger als politische Ziele. Dann enthält man sich der Stimme und ermöglicht damit Riederwaldtunnel und Flughafenausbau. Oder, was noch viel schlimmer ist, die Einführung von Agro-Gentechnik (durch Stimmenthaltung der Ex-Ministerin Künast im EU-Ministerrat)! Man hat leider den Eindruck, keine Kröte ist so fett, dass die Grünen sie nicht schlucken könnten.
Meine Frage deshalb an Sie: Wo ist Ihre persönliche Schmerzgrenze? Wie weit können Sie sich ggf. aus machtstrategischen Gründen verbiegen? Welche Themen sind Ihnen so wichtig, dass Sie eher einen Koalitionsbruch riskieren würden als gegen Ihr Gewissen zu stimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Kokot
Sehr geehrte Frau Kokot,
sie scheinen ja schon eine vorgefertigte Meinung zu haben, was Grüne Politik angeht.
Trotzdem will ich versuchen, auf Ihre Fragen einzugehen.
Thema Flughafenausbau: Der Flughafenausbau wurde auf Landesebene entschieden. Leider waren und sind wir - seit kurzem auch die Linken - die einzigen im Landtag, die gegen den Flughafenausbau sind. SPD, CDU und FDP sind dafür. Mit Frank Kaufmann und der grünen Landtagsfraktion kämpfen wir an der Seite der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau. Aktuell thematisieren wir das gebrochene Versprechen von CDU und FPD zum Nachtflugverbot. Denken Sie bitte auch an den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen, der durch die Abweichler in der SPD nicht zu Stande gekommen ist.
Der Flughafenausbau wurde nie auf kommunaler Ebene entschieden, wie Sie mit Ihrer Frage suggerieren, genauso wenig der Riederwaldtunnel, der übrigens lange vor grüner Regierungsbeteiligung beschlossen wurde. Trotzdem noch ein Hinweis zum Abstimmungsverhalten im Stadtparlament. Durch die Enthaltung der CDU beim Thema Flughafenausbau wurde es geschafft, dass die Stadt Frankfurt wie viele andere Kommunen auch eine Stellungnahme, Einwendung und eine Klage gegen den Ausbau eingebracht hat. Nicht mehr und nicht weniger also, als andere betroffene Kommunen.
Frankfurt ist Vorreiter beim Klimaschutz, beim Bau von Passivhäusern, bei den Blockheizkraftwerken. Wir haben Initiativen zum Artenschutz in Frankfurt auf den Weg gebracht und vieles mehr. Also, Grüne Politik kann sich sehen lassen, wie ich meine.
Viele Grüsse
M. Feldmayer
Weitere Fragen an Martina Feldmayer
Die Einbürgerungsbehörden brauchen mehr Personal. Dies ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen thematisiert. Wir werden sie daran messen.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. Und es wäre zwingend notwendig, dass ein Verbotsverfahren auch zu einem Verbot führt, denn sonst wäre dies eine Stärkung dieser Partei.
Welche Art der Waffenlieferungen und welche Anzahl es geben sollte, muss gut abgewogen werden. Das gilt auch für Taurus-Marschflugkörper.
Polizistinnen und Polizisten, die rechtsextreme Inhalte verbreiten, in Chats oder sonst wo, haben nichts bei der Polizei zu suchen.