(...) In Ihrer Frage sprechen Sie zwei Sachverhalte an: zum einen die Beschäftigungsmöglichkeiten von Älteren; zum anderen die Altersarmut (wobei natürlich beides im Zusammenhang steht. Wir sagen deshalb: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente.) (...)
(...) Mir scheint, dass aus diesem Paragrafen - so wünschenswert es wäre - keine Gesetzeslücke abzuleiten ist, und ich sehe daher eine Lösung nach wie vor nur in einer gesetzlichen Neuregelung, die Vertrauensschutz auch für nach 1936 geborene einstige DDR-Flüchtlinge bietet. (...)
(...) dieser beachtliche Ost-West-Unterschied bei der bevorstehenden Rentenanpassung ist tatsächlich erklärungsbedürftig, und die 0,25 Prozent Erhöhung sind für die Rentnerinnen und Rentner im Westen tatsächlich eine Zumutung. (...) Abschließend noch eine Bemerkung zu den Abgeordnetendiäten, die Sie in Ihrer Mail angesprochen haben: (...)
(...) "ich komme meiner Informationspflicht als Abgeordnete allen Betroffenen oder Verbänden gegenüber nach, die Auskunft über das Geschehen im Bundestag oder zu Renten bzw. Gesundheits- und Pflegepolitik wünschen. (...)
(...) Bei der Einführung der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wäre das anders. Da alle Beamten, in der Bürgerversicherung versichert würden, würde die Rosinenpickerei ausbleiben. (...)
