(...) Deshalb fordern meine Fraktion DIE LINKE und ich die Einführung einer Positivliste, die den Preis der Arzneimittel berücksichtigt und teure Medikamente von der Verschreibung ausschließt, wenn es Medikamente mit gleichem therapeutischem Nutzen gibt, die billiger sind. (...) In diesem Sinne setzt sich meine Fraktion für die Transparenz von Lobbyismus ein und gegen dessen weitere Ausweitung. (...)
(...) Ich denke, dass die Diskussion um die Patientenverfügung ein erster wichtiger Schritt für eine intensivere Auseinandersetzung mit den Themen Altern, Krankheit, Sterben und Tod ist. Allerdings sollten wir uns bewusst sein, dass es sich um ein hoch sensibles Thema handelt, welches unbedingt unabhängig von finanziellen Überlegungen zu führen ist. (...)
(...) Eine unabhängige Studie zur Wirksamkeit wurde gerade gestartet. Wenn sich herausstellen sollte, dass beide Mittel wirken, dann bedeutet dies allerdings nicht automatisch die Zulassung von Avastin® zur Behandlung der genannten Erkrankung. In diesem Fall wäre die Frage zu klären, wie der Firma Roche die Zulassung und damit auch die Gewährleistung überantwortet werden kann. (...)
(...) der Antrag „Dem Gesundheitswesen eine stabile Finanzgrundlage geben“ (DS 16/3096) meiner Fraktion DIE LINKE wurde in der 80. (...) Meine Fraktion DIE LINKE wird jedoch nicht müde werden, weiter für die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zu streiten. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, ist es der Fraktion DIE LINKE sehr wichtig zur Deeskalation von Konflikten durch diplomatisches Vorgehen beizutragen, anstatt militärisch zu intervenieren. Im Falle des Einsatzes der Bundeswehr im Libanon liegen die Gründe für die Ablehnung des Einsatzes der Bundeswehr im Libanon vor allem darin begründet, dass Deutschland im Nahen Osten als neutral betrachtet wird. So kritisiert die Bundesregierung zu Recht die Hisbollah und will auch Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden, liefert aber gleichzeitig Waffen an Israel. (...)
(...) Letztlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bereits Fälle von vCJK in Deutschland gibt, sie aber einer Erfassung entgehen. Ich halte es aber bei bekannten Creutzfeld Jacob Erkrankten für sehr unwahrscheinlich, dass eine mögliche Infektion mit vCJK nicht diagnostiziert wird. Der Titel der Risikoanalyse soll sicherlich nicht darauf hinweisen, dass es bereits Fälle von vCJK in Bayern gibt. (...)
