(...) Übrigens haben wir als Fraktion gerade noch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um die Gesamtkosten des Bundeswehreinsatzes beim G8-Gipfel in Heiligendamm zu erfahren: http://dserver.bundestag.btg/btd/16/140/1614026.pdf Leider liegt noch keine Antwort vor. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, fordern auch wir (das heißt DIE LINKE), Reichtum stärker zu besteuern. Wir wollen dazu die Vermögensabgabe als Millionärssteuer wieder einführen. Privatvermögen von über einer Million Euro sollen mit mindestens fünf Prozent besteuert werden. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich dafür ein, das „Überall-Fernsehen“ (DVB-T) tatsächlich auch für alle möglich zu machen. Insbesondere für Bedürftige muss der Empfang von DVB-T bezahlbar sein. (...)
(...) Ich denke, es ist richtig und selbstverständlich, dass über die Folgen von Medikamenteneinnahmen informiert wird. Allerdings glaube ich auch, dass die meisten Konsumenten sich der möglichen Gefahren durchaus bewusst sind. (...)
(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte nicht zu verantworten habe. Die Einführung geht bereits auf einen Beschluss der vorherigen Bundestages zurück. (...)
(...) Leider fehlen uns derzeit die Mehrheiten besser gegen Fluglärm vorzugehen. Meine Fraktion wird aber sich weiterhin für die Gesundheit der Menschen im Allgemeinen und den Schutz vor Fluglärm im Speziellen einsetzen. (...)
