Portrait von Martin Schulz
Antwort 06.05.2015 von Martin Schulz SPD

(...) Ich habe den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beim außerordentlichen Europäischen Gipfel am 23. April 2015 deutlich gesagt, dass sich das Mittelmeer in einen Friedhof verwandelt, weil die Innenminister ihrer Länder seit 20 Jahren nicht in der Lage oder nicht willens waren, eine echte europäische Asyl- und Migrationspolitik zu entwickeln. (...)

Frage von Jan S. • 19.04.2015
Frage an Martin Schulz von Jan S.
Portrait von Martin Schulz
Antwort 06.05.2015 von Martin Schulz SPD

(...) Unsere dringendste Aufgabe muss es sein, Leben auf See zu retten. Das Europäische Parlament hat daher die EU und die Mitgliedstaaten Ende April nochmals eindringlich aufgefordert, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um weitere Todesfälle auf See zu verhindern. (...)

Portrait von Martin Schulz
Antwort 13.05.2015 von Martin Schulz SPD

(...) Ein weiteres von der Agentur betreutes EU-Programm, Erasmus+, bietet Europäerinnen und Europäern die Chance, persönliche Erfahrungen im Ausland zu sammeln, etwa während des Studiums, der Ausbildung, im Job oder bei einer Freiwilligentätigkeit. (...)

Portrait von Martin Schulz
Antwort 05.08.2015 von Martin Schulz SPD

(...) Mai 2015 eine Europäische Migrationsagenda http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4956_de.htm vorgelegt. (...) Die Migrationsagenda der Europäischen Kommission ist ehrgeizig und schlägt europäische Lösungen vor. (...)

Frage von Wolfgang E. • 15.03.2015
Frage an Martin Schulz von Wolfgang E. bezüglich Recht
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Antwort 13.05.2015 von Martin Schulz SPD

(...) Wir im Parlament haben bereits seit 2014 ein Verhandlungsmandat zur allgemeinen DatenschutzverordDatenschutzverordnungkann nicht ohne die vollständige Beteiligung des Parlaments verabschiedet werden. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten haben aber noch nicht begonnen, weil sich der Rat noch nicht auf eine Verhandlungsposition geeinigt hat. (...)