Frage an Martin Rosemann von Günter B. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr Breitfeld,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Alkohol und Cannabis.

Grundsätzlich halte ich es nicht für sinnvoll, Drogen oder die Gefahren, die hiervon ausgehen, miteinander zu vergleichen oder gegeneinander abzuwägen. Generell ist der Missbrauch und der übermäßige Konsum jeder Droge gefährlich, sei es Alkohol, Tabak, Cannabis oder etwas anderes.

Um Drogenmissbrauch zu begegnen, setzt die Bundesregierung auf vier zentrale Maßnahmen. Mit dem Ziel, bereits einen Einstieg in die Sucht möglichst zu verhindern, ist die Prävention eine wichtige Aufgabe. Besonderes Augenmerk gilt es hier auf Kinder und Jugendliche zu legen. Ein weiterer Punkt ist die Suchthilfe, innerhalb derer erkrankte Menschen beraten und unterstützt werden sollen, um einen Weg aus der Sucht zu finden. Für Menschen, bei denen die Prävention nicht gegriffen hat und denen auch nicht aus der Sucht hinaus geholfen werden kann, gibt es Programme zur Überlebenshilfe. Diese Säule der Überlebenshilfe wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion weiter ausbauen, um Menschen in Sucht vor einem Abrutschen in die Armut oder vor weiteren gesundheitlichen Risiken zu bewahren. Ein letztes Mittel, um dem Missbrauch und übermäßigen Konsum von Drogen entgegenzuwirken, ist die gesetzliche Regulierung zur Angebotsreduzierung. All diese Maßnahmen haben die Behandlung jeder Art von Sucht und Abhängigkeit zum Ziel. Zwei große Zielgruppen sind hier auch die Alkohol- oder Cannabisabhängigen. Zusätzlich zum Staat und den Bundesländern werden die Maßnahmen und Projekte von gemeinnützigen Organisationen oder Verbänden durchgeführt und unterstützt. Die Verantwortlichkeit der Bundesregierung liegt hier im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums für Gesundheit und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.

Unabhängig von diesen Maßnahmen zur Bekämpfung von Sucht und Drogenmissbrauch hat jede Partei ihre eigenen Ansichten zum Umgang mit Drogen wie Alkohol oder Cannabis. Was den Umgang mit Cannabis betrifft, so haben wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion im Februar diesen Jahres auf einen Kurswechsel verständigt. Momentan ist bereits der Besitz kleiner Mengen Cannabis eine Straftat. Um den Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren und dadurch den ausufernden Schwarzmarkt einzuschränken, sowie die überlastete Polizei und Justiz zu entlasten, fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion deshalb, dass der Besitz kleiner Mengen Cannabis keine Straftat mehr ist, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Zudem sollen Modellprojekte gestartet werden, in denen Kommunen eine legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene erproben. Diese Projekte dürfen jedoch ausschließlich mit einer begleitenden Forschung gestartet werden, die den Jugendschutz und die Auswirkungen auf den Straßenverkehr beobachtet. Selbstverständlich ist es nicht Ziel dieser Entkriminalisierung, Menschen im Konsum der Droge zu bestärken. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist hier dringend zu gewährleisten. In Bezug auf den Straßenverkehr müssen zudem risikobasierte Grenzwerte, ähnlich wie beim Alkohol, eingeführt werden.

Was den Umgang mit Alkohol betrifft, so sehen wir die momentane Gesetzesgrundlage für weitestgehend ausreichend. Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland jährlich ungefähr 74.000 Todesfälle, die auf riskanten Alkoholkonsum oder kombinierten Konsum von Tabak und Alkohol zurückgehen. Klar ist, jeder dieser Todesfälle ist einer zu viel. Damit die Abnahme dieser Zahl aus den letzten 20 Jahren sich fortsetzt, sehen wir Deutschland mit den bereits benannten vier Maßnahmen zur Bekämpfung von Sucht gut aufgestellt. Was uns in der SPD-Bundestagsfraktion allerdings besonders wichtig ist, ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Alkohols. Auch hier sehen wir wieder besonders in der Prävention und Aufklärung wichtige Anhaltspunkte.

Um auf Ihre Frage zurückzukommen möchte ich Ihnen abschließend ganz klar versichern: Ich halte jede Art von Droge für potentiell gefährlich, so auch Alkohol und Cannabis.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Rosemann