(...) Und was uns persönlich betrifft, ja, wir haben hatten bereits für längere Zeit ausländische Mitbürger in unserem Haushalt leben und erst im Frühjahr 2014 2 jungen Mütter mit 3 Kleinkindern aus Nigeria Unterkunft angeboten. (...)
(...) Auch können einfache, vergleichsweise Modellrechnungen aufgestellt werden, die einerseits die kosten für bestimmte Projekte den Strafzahlungen und Nachforderungen gegenüber stellen. Aber auch hierbei müssen wir immer sehen, dass viele der von Ihnen benannten Beispiele sich über die Kommunen oder Länder finanzieren, die Gewinnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer aber in die Bundeskasse fließen. (...)
(...) Allerdings liegt der großen Koalition die Problematik der Modernisierungszuschläge sehr am Herzen, weshalb das Thema auch Aufnahme in den Koalitionsvertrag gefunden hat. (...) Durch eine Anpassung der Härtefallklausel im Mietrecht (§559 Abs. (...)
