Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdB
Martin Neumann
FDP
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Frage von Mario G. •

Frage an Martin Neumann von Mario G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Neumann,

auch alle Sport- und Privatpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem ein Terroranschlag ausging.
Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!!
Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet unsere harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?

Ich würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtige Kamikazeterroristen sind.
Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz!
Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.

mfG Mario Gattner

Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdB
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Gattner,

eine Frage mit gleichem Inhalt wurde mir bereits am 16.08.05 von Herrn Lenz gestellt.
Ich lege deshalb in Kopie meine damalige Antwort bei und würde mich freuen, weitere Schritte mit Ihnen zu besprechen. Leider hat sich Herr Lenz bisher noch nicht bei mir gemeldet.
Mit freundlichen Grüßen
M. Neumann

Schreiben an Herrn Lenz:
Sehr geehrter Herr Lenz,
ich bedanke mich für Ihre Mail.
Ich stimme Ihnen zu, dass die von Ihnen dargestellten Zusammenhänge in keiner Weise irgendwie angemessen sind und wohl auch nur purer Aktionismus ist. Sie finden mich, auch wegen der allgemeinen Bürokratieproblematik, absolut auf Ihrer Seite. Das man sich gegen derartigen Aktionismus (teiweise) erfolgreich wehren kann, beweisen die Aktionen gegen das totale Flugverbot über Berlin. Ich würde Ihnen gern helfen und die dazu notwendigen weiteren Schritte absprechen.
Vielleicht ist es Ihnen möglich, da ich Ihre Telefonnummmer nicht kenne, mich anzurufen (035433/3092 oder 0170/2735487).
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
M. Neumann