Frage an Martin Neumann von Klaus-Dieter A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Frage: Wie stehen Sie zu CETA? Ist es ihrer Meinung nach richtig, dass das CETA Abkommen, trotz der massenhaften Proteste aus der Bevölkerung, von Organisationen etc. dagegen, nicht nur in Deutschland sondern Europa weit, zur Durchführung kommt?
D. A.
Das CETA Abkommen wurde im Oktober 2016 unterzeichnet, obwohl es von vielen Menschen beiderseits des Atlantiks Bedenken gab und gibt. Zukunftssicher heißt aber, dass nur eine transparente und demokratische Handelspolitik nachhaltig ist. Der Europäische Gerichtshof wird sich voraussichtlich mit der Frage der Rechtmäßigkeit von CETA befassen, insofern vor einer eventuellen Ratifizierung alle Aspekte rechtstaatlicher Lösungen abschließend zu prüfen sind.
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