Martin Hahn

(...) Im März 2013 hat des Bundesministerium des Inneren im Einvernehmen mit den Innenministern der Länder entschieden, insgesamt 5000 syrische Flüchtlinge vorübergehend in Deutschland zur Milderung der Flüchtlingskrise in Syrien und dessen Anrainerstaaten aufzunehmen. (...) Baden-Württemberg setzt sich außerdem über den Bundesrat für eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung und ein Ende des Arbeitsverbots für Flüchtlinge ein. (...)

(...) Die Reform des Tierschutzgesetzes wurde insgesamt weniger umfangreich als geplant und weniger umfangreich als ich persönlich es mir erhofft hatte im Bundesrat bestätigt. (...)

(...) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir anerkennen. (...)

(...) am 24. Juni gab es die erste Anhörung zur Novellierung des Jagdgesetztes im Landtag. Es wurde hart diskutiert, da die Fronten nicht einfach sind. (...)

(...) Ich persönlich halte es aber für zielführender, dass die Kommunen ein Mobilfunkvorsorgekonzept erstellen. So können sie Standorte von Mobilfunkmasten im Flächennutzungsplan und in den Bebauungsplänen ausweisen. Wenn neue Masten aufgestellt werden sollen, ist das dann nur an diesen klar definierten Stellen möglich. (...)

(...) Der dauerhafte ESM soll Euro-Ländern im Krisenfall helfen um zu verhindern, dass die Notlage eines einzelnen Landes zu einer Notlage der gesamten Währungsunion wird. Im Gegensatz zu seinem Vorläufer, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), zahlen die Euro-Länder in den ESM tatsächlich Kapital ein und geben nicht nur Garantien aus. (...)