Frage an Martin Hahn von Annette S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hahn,
vielen Dank für Ihre ausführlichen Erklärungen.Klingt richtig toll, wie sozial. lieb und grosszüg die Deutschen geworden sind.
Haben Sie tatsächlich genauch den Vertrag einmal durchgelesen?
Wie stehen Sie zu den Punkten, dass das Parlament kein Vetorecht mehr erhält, dass unbegrenzte Summen ohne Begründung abgerufen werden können und dass der Gouverneuer unendliche Immunität bekommt?
Ist dass Ihrer Ansicht Demokratie?
Warum schreiben die FAZ und Süddeutsche mittlerweile über die Gefahren des ESM, bezeichnen den Vorgang hierin als korrupt und staatfeindlich, gar als Hochverrat?
Wie erklären Sie sich die ungemeine Ignoranz der Bundestagsabeordneten gegenüber eines solch dramatischen Vorgangs und trotz der Anfragen vieler Bürger, die hier versuchen, den demokratischen Weg der Einmischung zu gehen?
Auf Ihre Antworten bin ich gespannt.
MFG Annette Schuster
Sehr geehrte Frau Schuster
Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. September die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt. Es hat aber auch Auflagen gemacht: Deutschland muss bei der Ratifizierung der Verträge sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands begrenzt ist und neue Zahlungen nur nach Zustimmung der Regierung und des Bundestags möglich sind.
Tatsache ist, dass die Kläger mit ihren Vorbehalten gegen den permanenten Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir anerkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Hahn
Weitere Fragen an Martin Hahn
Dazu müssen sorgfältig und umfassend die Erkenntnisse über die AfD zusammengetragen und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Antragsberechtigt sind wir dazu nicht, da dies dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung obliegt.
Mit all meinen Kräften arbeite ich weiterhin daran, um die Situation für die Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, um Kompensationen zu erreichen, damit es auch weiterhin attraktiv bleibt einen Hof zu bewirtschaften.
Wir Grüne wollen den Flächenverbrauch senken, Flächeneffizienz erhöhen und Nachhaltigkeit in der Planung und Gestaltung von Flächen (für Wohngebieten, Infrastruktur, Gewerbegebieten, Landwirtschaft) als oberste Priorität verankern.
Grundsätzlich sollte der Staat immer schauen, daß Versorgungsnetze nicht privatisiert werden. Im Falle der TransnetBW ist es aber nicht ganz so einfach.