Frage an Martin Hahn von Siegfried B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hahn,
ich möchte gerne wissen, wie die neue Landesregierung zum Thema Steuerhinterziehung steht. Es war von SPD und den Grünen vor der Wahl die Rede die Zahl der Steuereintreiber in Baden Württemberg zu erhöhen um die geplanten Reformen zu finanzieren. Was ich in allen Diskussionen vor der Wahl und auch danach nicht mehr gehört habe ist das Thema der Steuerhinterziher-CD. Das die CDU und FDP dagegen waren war klar, ich erwarte aber von der neuen Regierung das dies nun wieder aufgegriffen wird.
Wie ist dazu die Meinung der Regierung?
Sehr geehrter Herr Bäumel,
es ist richtig, dass die grün-rote Landesregierung Steuerhinterziehung bekämpft. Die Regierung in Baden-Württemberg hat entschieden, zusätzliche Steuerfahnder einzustellen. Die Weichen haben wir bereits gestellt. Ich denke es ist der richtige Weg, Steuerhinterziehung zu vermeiden und Steuergerechtigkeit herzustellen. Grundsätzlich halte ich es nicht für hochproblematisch, eine Steuer-CD anzukaufen.
Mit freundlichem Gruß
Martin Hahn
Weitere Fragen an Martin Hahn
Dazu müssen sorgfältig und umfassend die Erkenntnisse über die AfD zusammengetragen und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Antragsberechtigt sind wir dazu nicht, da dies dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung obliegt.
Mit all meinen Kräften arbeite ich weiterhin daran, um die Situation für die Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, um Kompensationen zu erreichen, damit es auch weiterhin attraktiv bleibt einen Hof zu bewirtschaften.
Wir Grüne wollen den Flächenverbrauch senken, Flächeneffizienz erhöhen und Nachhaltigkeit in der Planung und Gestaltung von Flächen (für Wohngebieten, Infrastruktur, Gewerbegebieten, Landwirtschaft) als oberste Priorität verankern.
Grundsätzlich sollte der Staat immer schauen, daß Versorgungsnetze nicht privatisiert werden. Im Falle der TransnetBW ist es aber nicht ganz so einfach.