Martin Gerster

(...) Zur Aufkommensneutralität äußerte sich Dr. Achim Truger in einem Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wie folgt: „Die bei Umsetzung des Kirchhof-Konzeptes offensichtlich zu erwartenden Steuerausfälle gefährden nicht nur die Staatsfinanzierung. (...)

(...) Die in diesem Forum angesprochene Unternehmenssteuerreform ist dabei nur eines von mehreren aktuellen Beispielen. Ein weiteres stellen die vielfältigen Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung des ehrenamtlichen Engagements dar. Mit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts wollen wir diejenigen steuerlich besser stellen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einsetzen, z.B. in Sportvereinen, sozialen Diensten und Kulturvereinen. (...)

(...) Entgegen Ihrer Annahme dient die Reform allerdings nicht allein dem Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie soll auch die Steuereinnahmen unseres Staates erhöhen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, sollen schließlich auch in Deutschland versteuert werden. (...)

(...) Am Ende stünde also eine Gesellschaft, in der alle Arbeit freiwillig ist und letztendlich der eigenen Selbstverwirklichung dient. Schlecht bezahlte und unangenehme Tätigkeiten würden in der Regel von Maschinen übernommen. Ich zweifle aber daran, dass in den gegenwärtig vom Sozialstaat getragenen Bereichen – zum Beispiel in der Kinderbetreuung oder der Alten- und Behindertenpflege – entsprechende Automatisierungsmöglichkeiten gegeben sind. (...)

(...) In dieser Frage habe ich eine sehr dezidierte Position und setze mich für einen beschleunigten und entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Den Pessimismus des Bundesumweltministeriums bezüglich der Unvermeidlichkeit drohender Versorgungslücken bei einer ökologischen Energiewende teile ich hierbei ausdrücklich nicht. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich es tolerabel, die derzeitigen Möglichkeiten der Polizei im Bereich der Videoüberwachung maßvoll zu erweitern. Die Einbeziehung privater Kameras und die von Rech geplante Erstellung eines „Überwachungsatlasses“ schießt aber weit über das Ziel hinaus. (...)