Copyright: Maximilian König
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach meinem Dafürhalten ist im Einkommensteuerrecht bereits seit den 1980er Jahren klar geregelt, dass auch Geldbußen und ähnliche Sanktionen bei der unternehmerischen Gewinnermittlung nicht abzugsfähig sind. Zeitlich wirkt dieses Abzugsverbot auch bereits dann, wenn für die Sanktionen eine Rückstellung gebildet werden muss. (...)
(...) Zunächst sollte dabei beachtet werden, dass das Bundessozialgericht im laufenden Revisionsverfahren über diesen und einen ähnlich gelagerten Fall urteilen wird, sodass hier noch nicht endgültig Recht gesprochen wurde. Diese Entscheidung der Judikative gilt es abzuwarten, bevor wir uns als Gesetzgeber über mögliche Konsequenzen Gedanken machen. (...)
(...) Deshalb benötigen wir jetzt eine konkrete Aufklärung durch die Bundesregierung, die NSA und die beteiligten Telekommunikations- und Internetunternehmen. Wir müssen genau wissen, wie PRISM und Tempora funktionieren. Denn nur so können wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um deutsche Staatsbürger und unsere Wirtschaft zu schützen. (...)
(...) Gerade wenn es um den Bau von Straßen geht, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, ist es mir in meiner Zeit als Abgeordneter durchaus gelungen, einiges in Bewegung zu bringen. (...) Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium sieht einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 4,5 Milliarden Euro in diesem Bereich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der unkonventionellen Erdgasförderung (Fracking). (...)
(...) Mir ist wichtig festzuhalten, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Antrag der SPD-regierten Bundesländer Mecklenburg Vorpommern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz zustande kam, um die vorgesehenen Gesetzesregelungen zur Risikotragfähigkeit der Lebensversicherungsunternehmen im Sinne einer gerechteren gesellschaftlichen Lastenverteilung zu überarbeiten. (...)
